Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der OHG REWE-Foodservice GmbH & Co.
1. Geltung
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der OHG REWE-Foodservice GmbH & Co. (nachfolgend REWE-FS genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die REWE-FS mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn REWE-FS ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn REWE-FS auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3 REWE-FS ist berechtigt, diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote und Angebotsmengen von REWE-FS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Ergänzungen und Abänderungen der schriftlich geschlossenen Verträge, einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.3 Angaben der REWE-FS zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, und Toleranzen) sowie Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
3. Lieferungen
3.1 REWE-FS liefert bestellte Ware zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Die Lieferverpflichtung erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
3.2 Geschäfte nach § 376 HGB bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Bestätigung der REWE-FS. Zusätzlich entstehende Kosten, die durch spezielle Anlieferungswünsche des Vertragspartners entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
4. Prüfung der lebensmittelrechtlichen Verkehrsfähigkeit
In Erfüllung der REWE-FS und dem Vertragspartner obliegenden lebensmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten, hat der Vertragspartner jede Lieferung innerhalb von 24 Stunden ab Abnahme, spätestens jedoch vor der Weiterverarbeitung auf erkennbare Mängel zu prüfen. Liegt an einem Einzelartikel aus einer Gesamtlieferung ein Mangel vor, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Ware einschränkt oder verhindert, ist der Vertragspartner verpflichtet, durch geeignete Stichproben zu überprüfen, ob es sich bei dem festgestellten Mangel um einen Einzelfall handelt oder ob ein Produktions- oder Behandlungsfehler, der nicht beim Vertragspartner entstanden ist, vorliegt, der die gesamte Warenpartie umfasst. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, die gelieferten Waren daraufhin zu überprüfen, ob zwischen Deklaration und ausgelieferter Ware eine Abweichung besteht. Entdeckt der Vertragspartner bei der Lieferung eine Abweichung von der Deklaration oder einen Mangel, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Ware einschränkt oder ausschließt, so ist er verpflichtet, REWE-FS hiervon unverzüglich, von der Mangelhaftigkeit einer ganzen Warenpartie innerhalb von 12 Stunden, zu informieren. REWE-FS ist berechtigt, Schäden, die aus einer Nichtanzeige entstehen, dem Vertragspartner anzulasten.
5. Preise und Zahlung
5.1 Der Rechnungsbetrag ist sieben Tage nach Rechnungszugang fällig, frühestens jedoch mit der Lieferung der Ware. Zahlbar netto ohne Abzug. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. REWE-FS erhebt eine Lieferpauschale.
5.2 Die Berechnung der Ware erfolgt grundsätzlich zu den am Tage der Bestellung gültigen Verkaufspreisen der REWE-FS. Abweichend hiervon können auch die gültigen Verkaufspreise zum Liefertag herangezogen werden. Das nach Handelsbrauch bei Abgang der Ware ermittelte Gewicht wird der Berechnung zugrunde gelegt. Für Artikel, die im Anbruch (Abgabeeinheit des Herstellers wird unterschritten) geliefert werden, wird ein Aufschlag in Höhe von fünf Prozent des Nettowarenwertes berechnet. Eventueller Transportschwund geht zu Lasten des Vertragspartners.
5.3 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der REWE-FS zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als ein Monat nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der REWE-FS.
5.4 Leistet der Vertragspartner nach Fälligkeit nicht oder nach dem vereinbarten Zahlungsziel, so werden die ausstehenden Beträge mit acht Prozentpunkten über den Basiszinssatz verzinst. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
5.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist REWE-FS berechtigt, die Erfüllung aller laufenden und den Abschluss aller neuen Geschäfte zu verweigern und noch offene Beträge sofort fällig zu stellen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, oder der Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber fälligen Forderungen der REWE-FS, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
5.6 REWE-FS ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der REWE-FS durch den Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
5.7 Werden Tabakwaren zum Wiederverkauf an den Endverbraucher erworben, so sind bei diesem die gesetzlich vorgeschriebenen Kleinverkaufspreise einzuhalten.
6. Probeziehungen
Falls Behörden der Lebensmittelüberwachung oder andere Institutionen, die kraft gesetzlicher Regelung hierzu berechtigt sind, aus den von der REWE-FS bzw. im Streckengeschäft gelieferten Waren Proben ziehen, hat der Vertragspartner darauf zu achten, dass der jeweilige Prüfer zu einer jeden Probe eine versiegelte Gegenprobe zurücklässt und eine schriftliche Bestätigung über die Probenentnahme ausstellt. Der Vertragspartner ist sodann verpflichtet, die Gegenprobe sachgemäß und möglichst lange haltbar zu verwahren, REWE-FS unverzüglich über die Probeziehung zu informieren und ihm eine Kopie oder eine Abschrift des Probeentnahmescheins zu übermitteln. Schäden, die REWE-FS durch die Nichtinformation über eine Probeziehung oder die unsachgemäße Lagerung der Gegenprobe eventuell entstehen, trägt der Vertragspartner.
7. Mängelrüge
7.1 Die Anzeige der Mängel hat nach Maßgabe des § 377 HGB zu erfolgen. Soweit der Vertragspartner Mängel der Ware nicht innerhalb von 24 Stunden ab der Abnahme der Ware rügt, ist jede Haftung der REWE-FS insbesondere für Sachmängel, Falschlieferung, Fehlmengen, nicht sachgemäße Verpackung oder Verladung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um verdeckte Mängel. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung zu rügen, Satz 2 gilt entsprechend.
7.2 REWE-FS haftet weder für natürlichen Transportschwund, noch für Lakeverluste oder die handelsüblichen Schwankungen in der Beschaffenheit oder dem Aussehen der Ware. Gewichtsangaben für Frischfisch und Räucherfisch beziehen sich auf das an der Logistikdrehscheibe Bremerhaven festgestellte Gewicht. Der Vertragspartner hat den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsschwund zu tragen (z. B. Gewebewasser).
7.3 Bei Vorliegen eines Sachmangels hat REWE-FS die Wahl im Rahmen der Nacherfüllung den fehlerhaften Gegenstand auszubessern oder einen mangelfreien Gegenstand zu liefern. Der Vertragspartner ist berechtigt nach Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Unberührt bleiben hiervon die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs.
8. Leihemballagen
Mehrwegpaletten (z. B. Euro-, Düsseldorfer-Paletten), Leihgebinde und Leihkisten verbleiben im Eigentum der REWE-FS. Sie sind schnellstmöglich abzuräumen bzw. zu entleeren und in ordnungsgemäßem Zustand der REWE-FS zurückzugeben. REWE-FS bleibt es vorbehalten, für Verpackungsmaterialien Pfand zu berechnen. Leihemballagen der Brauereien, Mineralbrunnen, Frischobst- und Gemüselieferanten werden nur zum Teilwert belastet. Soweit die Rückgabe nicht erfolgt, ist REWE-FS berechtigt, Nachberechnung zum Tageswert der Vorlieferanten vorzunehmen.
9. Haftung
9.1 REWE-FS haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit REWE-FS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2 REWE-FS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4 REWE-FS haftet nicht für mittelbar eintretende Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
9.5 Eine weitere Haftung auf Schadensersatz als zuvor vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
9.6 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber REWE-FS ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum vollen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung auch bis zum eventuellen Einlösen von Schecks und Lastschriften Eigentum der REWE-FS. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an REWE-FS ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung von REWE-FS, bis deren sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner befriedigt sind. Freigabeerklärung kann im Einzelnen erteilt werden.
11. Höhere Gewalt
11.1 In Fällen höherer Gewalt ist REWE-FS für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, behördlicher Anordnung und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen usw.
11.2 REWE-FS wird dem Vertragspartner den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
12. Saldenbestätigung
REWE-FS teilt dem Vertragspartner in bestimmten Abständen Saldenbestätigungen mit, aus denen sich die aktuellen Forderungen der REWE-FS gegenüber dem Vertragspartner ergeben. Falls der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt einer Saldenbestätigung schriftlich gegenüber REWE-FS Widerspruch gegen die Richtigkeit der Saldenbestätigung erhebt, erkennt er diese Saldenbestätigung als richtig an und verzichtet ausdrücklich auf jegliche weitere Einwendungen.
13. Datenschutz
REWE-FS weist darauf hin, dass er, die für den Geschäftsablauf notwendigen Daten wie Name, Anschrift, Bestellungen etc., elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage speichert. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor Missbrauch geschützt. Der Vertragspartner ist mit der Speicherung dieser Daten einverstanden.
14. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Mainz.
15. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
OHG REWE-Foodservice GmbH & Co. · Amtsgericht Mainz, HRA 41472 · Sitz: Mainz
General Delivery and Payment Terms of OHG REWE-Foodservice GmbH. & Co.
1. Scope
1.1 All deliveries, services and offers of OHG REWE-Foodservice GmbH. & Co. (hereinafter referred to as REWE-FS) shall be subject to these General Delivery and Payment Terms. These shall form part of all contracts which REWE-FS enters into with its contractual partners in relation to the services or deliveries it offers. They shall also apply to all future deliveries, services or offers to the contractual partners, even if not specifically agreed.
1.2 Terms and Conditions of a contractual partner or a third party shall not apply, even if REWE-FS does not expressly object to their application in any particular case. Even if REWE-FS refers to a letter containing or referring to the Terms and Conditions of the contractual partner or a third party, this shall not constitute acceptance of the validity of those Terms and Conditions.
1.3 REWE-FS shall be entitled to amend or supplement these General Delivery and Payment Terms.
2. Offer and conclusion of contract
2.1 All offers and multiple offers of REWE-FS shall be non-binding and subject to change, unless they are specifically marked as binding or contain a certain acceptance period.
2.2 Amendments and additions to contracts concluded in writing, including these General Delivery and Payment Terms clause, shall only be effective if made in writing.
2.3 Information from REWE-FS on the subject of the delivery or services (e.g. weights, dimensions, usage values, loading capacity and tolerances) as well as representations of the same (e.g. dimensional drawings and figures) shall only be final insofar as the intended contractual use requires exact conformity. These shall not be considered characteristics, but rather descriptions or identifications of the deliveries or services. Customary deviations, and deviations which occur on the basis of legal regulations, shall be permitted as long as they do not impair the contractually intended use.
3. Deliveries
3.1 REWE-FS shall deliver goods ordered at the earliest possible time. However, the delivery obligation shall be subject to accurate and timely delivery to us.
3.2 In accordance with Article 376 of the Commercial Code (HGB), transactions shall require the express prior written consent of REWE-FS. Any extra costs incurred by the special delivery requirements of the contractual partner shall be borne by the contractual partner.
4. Inspection of marketability in accordance with food standards
In fulfilment of the due diligence incumbent of REWE-FS and the contractual partner in accordance with food standards, the contractual partner shall check each delivery within 24 hours of acceptance at the latest, before subsequent processing for visible defects. If a single item from a total delivery has a defect that restricts or impairs the marketability of the product in accordance with food standards, the contractual partner shall be required to take appropriate samples to determine whether the identified defect is an isolated case or a production or handling error not caused by the contractual partner, which applies to the entire consignment. The contractual partner shall also be obliged to inspect the delivered goods to determine whether there is a discrepancy between the Declaration and the actual goods delivered. If the contractual partner discovers a deviation from the Declaration or a defect that restricts or impairs the marketability of the product in accordance with food standards, the contractual partner shall be obliged to immediately inform REWE-FS, within 12 hours, of the deficiency of an entire consignment. REWE-FS shall be entitled to claim damages resulting from a failure to report against the contractual partner.
5. Prices and payment
5.1 The invoice amount shall be due seven days after receipt of invoice, but no earlier than on delivery of the goods. Payable net without deductions. Additional or incidental services shall be charged separately. Prices shall be quoted in EURO ex works, plus statutory VAT, customs duties and charges on export shipments and other public charges. REWE-FS shall charge a delivery fee.
5.2 The calculation of the goods shall in principle be based on the valid REWE-FS selling prices on the day of the order. Notwithstanding the above, the valid selling prices on the delivery date can also be used. The weight of the goods determined on dispatch shall, as per commercial custom, be used as a basis for calculation. For items that are to be delivered in partial pallet quantities (below the manufacturer's dispatch unit), a surcharge of five per cent of the net value of the goods shall be calculated. Any possible loss of transportation shall be borne by the contractual partner.
5.3 Insofar as the agreed prices are based on the list prices of REWE-FS, and the delivery only occurs more than one month after conclusion of the contract, the list prices of REWE-FS at the time of delivery shall apply.
5.4 If the contractual partner does not make payment by the settlement date, or within the agreed payment period, the outstanding amounts shall accrue interest at eight per cent above the base rate. The application of higher interest rates and the right to claim further damages, in the event of late payment, shall remain unaffected. Cheques shall only count as payment after they have been cashed.
5.5 In the event of default by the contractual partner, REWE-FS shall have the right to refuse to satisfy all current transactions and to conclude any new transactions, and all outstanding amounts shall be due immediately. The assertion of a right of retention or set-off against other uncontested or legally established claims against amounts due to REWE-FS, shall be expressly excluded.
5.6 REWE-FS shall be entitled to perform or provide outstanding deliveries or services only against advance payment or security, if after the conclusion of the contract circumstances become known which could substantially diminish the creditworthiness of the contractual partner, and by which threaten payment of the outstanding claims of REWE-FS by the contractual partner from the respective contractual relationship (including other individual orders for which the same framework agreement applies).
5.7 Where tobacco products are purchased for resale to the end consumer, the legally prescribed retail selling prices shall be observed.
6. Sampling
If the food standard authorities, or other institutions which are entitled under statutory regulation, take samples from the goods supplied by REWE-FS or in direct-to-client sales, the contractual partner shall ensure that the respective tester leaves behind a sealed counter-proof for each sample and issues a written confirmation of the sample taken. The contractual partner shall then be obliged to store the counter-proof sample correctly and ensure as long a shelf-life as possible, and to inform REWE-FS immediately of the sample having been taken and provide it with a copy or a certified copy of the sample certificate. Damages suffered by REWE-FS due to a failure to notify it of samples being taken or by the improper sto-rage of the cross-check sample, shall be borne by the contractual partner.
7. Notification of defect
7.1 The reporting of defects shall be carried out in accordance with Article 377 of the Commercial Code. Insofar as the contractual partner does not report defects within 24 hours from acceptance of the goods, any liability of REWE-FS - in particular for material defects, wrong delivery, shortages, improper packaging or shipment - shall be excluded, unless these are considered hidden defects. Hidden defects shall also to be reported without delay, at the latest however within 24 hours after discovery; Clause 2 shall apply accordingly.
7.2 REWE-FS shall be liable neither for natural decline during transportation, nor for loss of brine or the normal fluctuations in the nature or appearance of the goods. Weight information for fresh fish and smoked fish shall be based on the weight ascertained at the logistics hub in Bremerhaven. The contractual partner shall bear any natural loss of weight stemming from the nature of the goods (e.g. tissue water).
7.3 If a material defect exists, REWE-FS shall either repair the defective item or provide a defect-free item at its discretion. If the subsequent remedy fails, the contractual partner shall be entitled to reduce the purchase price or to demand the rescission of the contract. The provisions of the Sale of Goods Act shall remain unaffected.
8. Loaned packaging
Reusable pallets (i.e. Euro, Dusseldorf pallets), loaned containers and loaned boxes shall remain the property of REWE-FS. They shall be cleaned and emptied as soon as possible and returned to REWE-FS in good condition. REWE-FS shall reserve the right to charge a returnable deposit for packaging materials. Loaned packaging from breweries, mineral springs, fresh fruit and vegetable suppliers shall only charged at partial value. Insofar as the materials are not returned, REWE-FS shall reserve the right to charge for these retroactively at the suppliers' current prices.
9. Liability
9.1 REWE-FS shall be liable only pursuant to statutory provisions in cases where the contractual partner asserts claims for damages resulting from intent or gross negligence, including the intent or gross negligence of its representatives or vicarious agents. Insofar as REWE-FS does not wilfully breach the contract, the liability for compensation shall be limited to foreseeable, typically occurring damage.
9.2 REWE-FS shall be liable pursuant to statutory provisions if it culpably violates an essential contractual obligation. Also in this case the liability for compensation shall be limited to foreseeable, typically occurring damage.
9.3 Liability for culpable injury to life, body or health shall remain unaffected. This shall also apply to compulsory liability under the Product Liability Act.
9.4 REWE-FS shall not be liable for indirect damages, in particular not for lost profits or other financial damages of the contractual partner.
9.5 Further liability for compensation than stipulated above shall be excluded irrespective of the legal nature of the asserted claim. This shall also apply insofar as the contractual partner demands the reimbursement of unnecessary expenditure in place of performance instead of a claim for damages.
9.6 Insofar as liability for compensation to REWE-FS is excluded or limited this shall also apply to the personal liability of its employees, workers, collaborators, representatives and vicarious agents.
10. Retention of title
All deliveries shall be made exclusively with retention of title. The goods shall remain the property of REWE-FS until the full settlement of all claims from the business relationship, and also until the cashing of any cheques and direct debits. In the case of the resale of the retained goods, the contractual partner shall transfer the claims accrued therefrom to REWE-FS. The claims accrued shall serve as security to REWE-FS, until all outstanding payments arising from the business relationship with the contractual partner are satisfied. A release can be granted in individual cases.
11. Force majeure
11.1 In cases of force majeure REWE-FS shall be exempt from its delivery obligations for the duration and extent of the event. Force majeure is any event lying outside the control of the respective contractual partner by which it is prevented in whole or in part from fulfilling its obligations, this includes fire damage, floods, strikes, public orders and lawful lockouts as well as operational disturbances or regulatory measures, etc. not attributed to the contractual partners.
11.2 REWE-FS shall notify the contractual partner of the inception and end of the force majeure event and make every effort to resolve the event and limit its effects as far as possible.
12. Balance confirmations
REWE-FS shall send the contractual partner balance confirmations at certain intervals showing the amounts currently payable to REWE-FS by the contractual partner. Within a period of four weeks after receipt of a balance confirmation, if the contractual partner does not confirm in writing to REWE-FS any objections regarding the correctness of the balance confirmation, it shall acknowledge this balance confirmation as correct and shall expressly waive any further objections.
13. Data protection
REWE-FS hereby states that it shall electronically store in a data processing centre any data required in the course of business such as names, addresses, order details etc. The data shall be protected from misuse in accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act. The contractual partner shall be in agreement with the storing of this data.
14. Place of jurisdiction
The place of jurisdiction shall be Mainz.
15. Final provision
Should one or more provisions of these General Delivery and Payment Terms be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
OHG REWE-Foodservice GmbH & Co. · Amtsgericht Mainz, HRA 41472 · Sitz: Mainz
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